§ 47 BZRG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2026

besonders schwerwiegend · Straftat gegen das Eigentum · im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe · schwerer Bandendiebstahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 09.01.2026 zitiert von 2

Zur Begründung hat es, soweit für den Beschwerdevortrag von Belang, ausgeführt, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.11.2025

Der im Jahr 1983 geborene Kläger mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit begehrt Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.11.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht, der Vater eines …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 22.10.2025 LS

Einbürgerung und time-served-Strafe in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 12.09.2025

6(bezüglich der in Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassenen Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht bereits entgegen, dass der Kläger nicht – wie erforderlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 17. Juni 2024

Strafrecht Revision verworfen

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus spezialpräventiven und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.01.2025

Der Kläger, ein am … … … geborener irakischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.09.2024 LS

Auch lange zurückliegende Straftaten können, solange die darauf bezogenen Eintragungen im BZRG verwertbar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 09.07.2024

Die Antragsteller, eine 33-jährige nigerianische Staatsangehörige (Antragstellerin zu 1) und ihre drei Kinder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.05.2024

Der 1966 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 2

Eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung, die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024 zitiert von 1

Erkennende Stelle: Amtsgericht Medebach (R1907)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.04.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 29. November 2023

Strafrecht Revision verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.03.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose

zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung abgelehnt

Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Leistungserschleichung · Duldung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 auferlegten Verpflichtungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2022

Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.06.2022

Es kann dahinstehen, ob § 80 Abs. 7 VwGO analog auf einen Beschluss anwendbar ist, der auf einen Antrag gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München GeB 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat als materielles Eintragungshindernis

öffentlichen Interesses im Sinne des RuStAG § 8 Abs 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen