§ 36 BZRG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den Katalogstraftaten des § 34c Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG für die volle Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK trotz bestehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 12.09.2025

6(bezüglich der in Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassenen Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht bereits entgegen, dass der Kläger nicht – wie erforderlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.05.2025

Der berufungsführende Beklagte begehrt mit dem Ziel der Klageabweisung die Änderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.04.2025

Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Ausreisepflicht der Antragstellerin mit deren Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus spezialpräventiven und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2024

Das Bundesamt für Justiz hat die für den Betroffenen im Zentralregister eingetragene Verurteilung durch das …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.09.2024

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die Klägerin die dafür …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.09.2024 LS

Auch lange zurückliegende Straftaten können, solange die darauf bezogenen Eintragungen im BZRG verwertbar …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt sowie als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 2

Eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 15.05.2024

Der Antragsteller begehrt die Verlängerung einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024 zitiert von 1

Erkennende Stelle: Amtsgericht Medebach (R1907)

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Der am 00.00.1997 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2023 zitiert von 2

Das Bundesamt für Justiz hat die für den Betroffenen im Zentralregister eingetragene Verurteilung durch das …

Strafrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.07.2022

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS zitiert von 4

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 6

Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 30.06.2020

Mit der Klage begehrt der am 00.12.1929 geborene Kläger die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels, K. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Verwertungsverbot nach dem BZRG · Dauer der Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 2

Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Schlussurteil 17.09.2019

Der 1979 geborene Kläger ist Altenpfleger, hat im Jahr 2014 eine Weiterbildung zum Pflegedienstleister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Die Überprüfung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG für die Eintragung einer dem Bundesamt für Justiz …

Strafrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger betrieb laut seiner Gewerbeanmeldung seit 2007 das Gewerbe „Einzelhandel und S. von T. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen