§ 46 BZRG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.08.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.08.2024 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 03.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt sowie als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 10.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Unterlassen jeglicher namentlichen Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.06.2024

Die 25-jährige Klägerin georgischer Staatsangehörigkeit begehrt Rechtsschutz bezüglich einer Ausweisung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung einer ihr erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 2

Mit der Begründung des Zulassungsantrags sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 30.04.2024 LS

Der zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz gilt gleichermaßen auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung, die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024 zitiert von 1

Erkennende Stelle: Amtsgericht Medebach (R1907)

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung der Beklagten nebst der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.2024

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger (ein syrischer Staatsangehöriger, eigenen Angaben zufolge am ... 2002 geboren) wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Der am 00.00.1997 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.11.2023 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entspricht der Definition der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 20.11.2023

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2023 zitiert von 2

Das Bundesamt für Justiz hat die für den Betroffenen im Zentralregister eingetragene Verurteilung durch das …

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2023

Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 13.04.2023 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 8

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Gewerbeaufsicht · Eignung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen strafbarer Handlungen

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Straftat · Duldung · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 3

Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen