Urteile zu § 46 BZRG – Seite 3

361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 BZRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

361 Entscheidungen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Das Berufungszulassungsverfahren Az. 19 ZB 22.1538 des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 auferlegten Verpflichtungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis: Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Zusammenleben mit volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 09.01.2023 LS

Es liegt wegen Fehlschlags oder mangels Freiwilligkeit kein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 24 StGB vor …

Strafrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.12.2022

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022

Die Antragsschrift wahrt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers, der unter das geplante „Chancenaufenthaltsrecht“ fällt

Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 06.10.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner den kleinen Waffenschein des Antragstellers Nr. 00000/15 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2022

Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist O. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung und ein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 27.06.2022

Der am ... 1996 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2022 zitiert von 1

Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und drohender Abschiebung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine juristische Datenbank und ein damit verbundenes Informationsportal unter der …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Insoweit ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 46/22 3 L 908/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München GeB 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS zitiert von 4

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Volljährigkeit in Algerien

Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier · Wehrdienstbefreiung in Algerien · Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen … · Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Zurückliegende Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht