§ 46 BZRG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Bayern Beschluss 11.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 26

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.01.2019

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und … · Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen …

Berufsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in L. -T. /Kasachstan geborene Kläger, T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.09.2018 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers mit erheblichen Vorbelastungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Einstellung in den mittleren Polizeidienst bei Vorstrafen

Polizeidiensttauglichkeit · Vorstrafen · Eignungsprüfung · öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.2018 LS

Die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlaubt, zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 364

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Straßenverkehrs- und Straftaten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Betäubungsmittel im Verkehr · Wiederholungstäter · Sperre nach Straftat

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.03.2018

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verschweigen strafgerichtlicher Verurteilungen

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 5

Auslegung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 in Russland geborene Kläger stellte unter dem 27.06.2012 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2017

Der Kläger begehrt (nach teilweiser Klagerücknahme hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter) die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.10.2017

Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die Zuerkennung der …

Ausschluss der Verwertungsverbote des BZRG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung

2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.03.2017 LS

Stützt das Gericht seine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen trotz des Vorliegens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwertung ausländischer Strafregisterauszüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2017 LS

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2016

Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eines Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Der 1987 in Berlin geborene, ledige und kinderlose Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren nur noch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 19.02.2016

Widerruf der Erlaubnis nach dem Waffengesetz

Zuverlässigkeit bei strafgerichtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2016 zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis für langjährig ansässigen Ausländer mit strafrechtlichen Vorfällen abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Ausweisung · strafrechtliche Vorfälle · langfristige Ansässigkeit · soziale Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Brandstiftung

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister und Prüfungsumfang im …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Minden Beschluss 12.06.2015 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 5

Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3

nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts ohne … · Sicherung des Lebensunterhalts bei langjähriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.09.2014 zitiert von 3

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen