Urteile zu § 46 BZRG – Seite 6

361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 BZRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

361 Entscheidungen

VG Saarland 1. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Neueintragung in die Architektenliste

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 72
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO

Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers · Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil
Totschlag an drei Kindern

Totschlag · Kindeswohl · Familienkonflikt · Mutterkindbeziehung · Strafrecht

Strafrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 35
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen … · Bundeszentralregister · Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Versagung der Restschuldbefreiung

Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Taxi: Unternehmer

Zuverlässigkeit · schwerer Verstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 23
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · strafrechtliche Verurteilung · Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

Gewährung von Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" · ausreichender Wohnraum · einschränkende Auslegung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht