§ 46 BZRG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 7

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 5

Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr sowie der Integration minderjähriger Kinder unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2009

Mai 1974 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung

Kosovo · Versagung wegen vorsätzlicher Täuschung über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 7

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2009

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 11.11.2008 gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 03.12.2008 LS

Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im Staatsangehörigkeitsrecht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2008 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, unter denen ein Härtefall im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG gegeben ist.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 3

Die Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.05.2008

Besorgnis der Befangenheit bei früherer strafrechtlicher Verurteilung des Antragstellers

Befangenheit · Richterablehnung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Objektive Besorgnis

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2008

Tatbezeichnung: Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2008

Verurteilung wegen Betrugs und Titelmissbrauchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts für seine Tochter S. und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner widerrufenen Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung

Berücksichtigung einer tilgungsreifen strafrechtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.10.2006

In einer Eigentümerversammlung am 10.01.1996 wurde der Antragsteller mit Wirkung ab 01.02.1996 für die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 4

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grds. nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2005 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Beschluss 08.02.2005

Der Antragsteller beantragt die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.01.2005 zitiert von 7

Der am 1.5.1963 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Vater der im Jahr 1992 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 09.12.2004 zitiert von 3

Mit der Klage begehrt der Kläger seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der am 16. April 1957 geborene Kläger reiste als indischer Staatsangehöriger unter dem Namen T am 12. Mai …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2004 zitiert von 3

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist nach seinen Angaben staatenloser Kurde aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger, ein 1958 geborener Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2003 LS zitiert von 3

Die Ausländer, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erst nach der behördlichen …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 05.12.2002 LS

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 1

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens eines Kennzeichens einer in § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen