§ 47 BZRG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS

Grenze der Geringfügigkeit im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen des § 25 a Abs. 2 und 3 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Einbürgerungsantrag: Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2012 LS

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2012 LS

Gewerbeuntersagung einer Seitensprungagentur

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 20

Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung

strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss wegen Verurteilung zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 08.03.2012

Totschlag an drei Kindern

Totschlag · Kindeswohl · Familienkonflikt · Mutterkindbeziehung · Strafrecht

Strafrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 02.11.2011

Verwertbarkeit von Vorbelastungen im Heilberuferecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 02.11.2011

Der 1950 in Berlin geborene Beschuldigte studierte Medizin und Sportwissenschaften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.08.2011 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.04.2011

Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 4

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen

Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Der Kläger legt nicht hinreichend dar, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Zuverlässigkeit im Luftverkehr (Berufungszulassungverfahren)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 4

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand erheblich verminderter …

hier: Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille zur Tatzeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Ausschluss für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 5

Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 1

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 3

Die Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2008

Tatbezeichnung: Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 3

Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2008

Verurteilung wegen Betrugs und Titelmissbrauchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.12.2007

Der Kläger begehrt eine Niederlassungserlaubnis für das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2007

Es fehlt an einem schützwürdigen Bedürfnis für die begehrte Regelung

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 18.10.2006

In einer Eigentümerversammlung am 10.01.1996 wurde der Antragsteller mit Wirkung ab 01.02.1996 für die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS zitiert von 5

Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.12.2004 zitiert von 3

Mit der Klage begehrt der Kläger seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2003 zitiert von 7

Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "inwieweit die Verwaltung berechtigt ist, im Falle …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Der Kläger hat wegen der behaupteten Entwendung des Motorrads der Marke Y. R6 mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 21.12.2000

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin angeordnete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen