§ 5 BZRG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Aachen 8. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG für die volle Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.10.2024

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahr 1991 geborener somalischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024 zitiert von 1

Erkennende Stelle: Amtsgericht Medebach (R1907)

Strafrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Verwertungsverbot nach dem BZRG · Dauer der Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das …

Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2017 LS

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 16.11.2016

Die Klägerin begehrt eine Ergänzung ihres Vornamens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Nichtvorliegen einer richterlich angeordneten …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.07.2014 zitiert von 6

Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.05.2013 LS

Zwar handelt es sich bei Heroin um eine sog. harte Droge.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 08.03.2012

Totschlag an drei Kindern

Totschlag · Kindeswohl · Familienkonflikt · Mutterkindbeziehung · Strafrecht

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers

Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger möchte erreichen, dass bestimmte Bestandteile aus der über ihn geführten Ausländerakte entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2007 zitiert von 16

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und mit ausreichender Begründung im Sinne von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 09.12.2004 zitiert von 3

Mit der Klage begehrt der Kläger seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen