§ 51 BZRG – Rechtsprechung (516 Entscheidungen) – Seite 3

VG München Urteil 16.11.2023

Der Kläger, ein am ... geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 06.11.2023

Die klagenden Vermieter haben nach Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nach einem Konflikt bei einem …

Miet- und Kaufrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2023

Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 13.04.2023 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 8

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Gewerbeaufsicht · Eignung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2023

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Bezirksamtes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 31.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung des Landratsamts … über seinen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Das Berufungszulassungsverfahren Az. 19 ZB 22.1538 des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen

Strafrecht Revision verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter ihn betreffender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

kein) Ausweisungsinteresse · unionsrechtliche Überformung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenhG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 auferlegten Verpflichtungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 09.01.2023 LS

Es liegt wegen Fehlschlags oder mangels Freiwilligkeit kein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 24 StGB vor …

Strafrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und der Kläger begehren die Weiterführung der von dem Beklagten beendeten Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.12.2022

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022

Die Antragsschrift wahrt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Große Jugendkammer Urteil 06.12.2022

Der 42-jährige Angeklagte F ist in der Nähe der Stadt P geboren und wuchs die ersten drei Lebensjahr nicht …

Strafrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers, der unter das geplante „Chancenaufenthaltsrecht“ fällt

Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen