Urteile zu § 51 BZRG – Seite 4

516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 BZRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

516 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 13.10.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel

Kollision in engem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 06.10.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner den kleinen Waffenschein des Antragstellers Nr. 00000/15 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2022

Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Dem 1983 geborenen Beklagten, einem Studienrat im Dienst des Klägers, wird die Verbreitung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 14.09.2022

Der am 00.00.1987 in O. im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung und ein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 27.06.2022

Der Kläger ist indischer Staatsbürger und reiste am 07.10.2015 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.06.2022

Der am ... 1996 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Ernennung zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

VG München GeB 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS zitiert von 4

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug u.a. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat als materielles Eintragungshindernis

öffentlichen Interesses im Sinne des RuStAG § 8 Abs 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Volljährigkeit in Algerien

Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier · Wehrdienstbefreiung in Algerien · Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen … · Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Zurückliegende Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 1

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 1

Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Strafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen

Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 16.09.2021

Verurteilung wegen des Mordes in zwei Fällen

Strafrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 6

Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der Tierhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen