§ 51 BZRG – Rechtsprechung (516 Entscheidungen) – Seite 5

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Ernennung als Soldat auf Zeit

arglistige Täuschung · Verschweigen von Verurteilungen · Eintragung im Führungszeugnis · Verschweigensrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufbau einer familiären Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 2. Jugendschutzkammer Urteil 30.03.2021

Sexueller Missbrauch von Kindern und Besitz kinderpornographischer Schriften

Sexueller Missbrauch von Kindern · Kinderpornographie · Wiederholungstat · Strafzumessung · Adoptivkind

Strafrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Beweisanzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 8

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter

Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen … · Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 1

Ausweisung wegen der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Unterstützung der JAMWA.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 18.12.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.11.2020 LS

Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 22

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 6

Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 12

Richterablehnung im Strafverfahren

Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 35

Liegen die in § 25b Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so ist eine nachhaltige Integration …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020

Sein Asylantrag wurde mit bestandskräftigen Bescheid vom 18. Mai 2010 des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 05.06.2020

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat den angeschuldigten Rechtsanwalt mit Urteil vom 19.09.2019 - 1 AnwG 26/17 …

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020 zitiert von 4

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.03.2020 zitiert von 24

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 19/20 VG: 2 V 2649/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Verwertungsverbot nach dem BZRG · Dauer der Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 7

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung

Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der … · strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 2

Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 5

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen