Urteile zu § 51 BZRG – Seite 6

516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 BZRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

516 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger betrieb laut seiner Gewerbeanmeldung seit 2007 das Gewerbe „Einzelhandel und S. von T. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 6

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 2

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 11

Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens wegen erneuten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 26

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS

Anschlusssicherstellung von Bargeld

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 10

Insbesondere ist eine Erledigung in der Hauptsache nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers mit erheblichen Vorbelastungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Einstellung in den mittleren Polizeidienst bei Vorstrafen

Polizeidiensttauglichkeit · Vorstrafen · Eignungsprüfung · öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 364

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Wachpolizist – charakterliche Eignung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.04.2018 LS

Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 5

Auslegung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 5

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das …

Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2017

Der Kläger begehrt (nach teilweiser Klagerücknahme hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter) die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.10.2017

Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die Zuerkennung der …

Ausschluss der Verwertungsverbote des BZRG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 23

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 18

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 12

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Streitwertfestsetzung · Anzahl der Waffen · Deckelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2017 LS

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Einbürgerung von Ausländern

fehlende Kenntnis der freiheitlich demokratischen … · Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher … · Mitgliedschaft in Propagandaorganisation der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer

Bekanntwerden einer Straftat durch das Führungszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen