§ 51 BZRG – Rechtsprechung (516 Entscheidungen) – Seite 7

zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016 zitiert von 2

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.12.2016 zitiert von 9

Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlegung des Gefangenen vor …

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2016, mit dem sein Antrag, als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2016

Der Kläger bewarb sich unter dem 10. 08. 2015 auf von der Beklagten ausgeschriebene Stellen als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 5

öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen mangelnder charakterlicher …

beamtenrechtlicher Beurteilungsspielraum bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Einstellung in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 20.07.2016 LS

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum … · Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Feuerwehr und Ausschluss wegen vergangener Straftat

Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Beamtenrecht – Zulassung zum Auswahlverfahren

Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Soweit der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 29.10.2015 vorträgt, dass sich aus der Entscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 11

Vor erstem Tätigwerden einer im Bewachungsgewerbe zu beschäftigenden Person bedarf es einer Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2463/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.01.2016

Der am 17. April 19 in H. -C. geborene Beklagte nahm nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Brandstiftung

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 7

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch

Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen · Verwertungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 02.09.2015

Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger am Einstellungsverfahren für den Schuldienst teilnehmen zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister und Prüfungsumfang im …

Strafrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 13.07.2015

Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgemäße Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2015 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.06.2015 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2015 zitiert von 4

Legalprognose bei Strafrestaussetzung

Verwertungsverbot hinsichtlich getilgter Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines ausgewiesenen Ausländers mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung faktisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2015

Strafvollzug: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan, er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Rechtsfolge der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG (juris

AuslG 1990) bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG … · Notwendigkeit eines Laissez-Passer für Ausreise von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 5

Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3

nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts ohne … · Sicherung des Lebensunterhalts bei langjähriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 19.02.2015

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 258/13 Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen, Geburtstag und Geburtsort

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.01.2015 LS

Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.10.2014 zitiert von 8

Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen