Urteile zu § 51 BZRG – Seite 8

516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 BZRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

516 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 342
Polizeibeamter: Kollegendiebstahl

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Voraussetzungen der Tatvollendung · Definition des gefährlichen Eingriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 12
Strafverurteilung wegen Mordes

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 72
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis

tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise bei Passlosigkeit … · Verhältnismäßigkeit einer Sprachaufzeichnung zur … · Rückübernahmeabkommen · Absehensermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO

Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers · Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 55
Ausschluss der Einbürgerung

Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen …

Verwaltungsrecht
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 133
Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht
LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil
Totschlag an drei Kindern

Totschlag · Kindeswohl · Familienkonflikt · Mutterkindbeziehung · Strafrecht

Strafrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 35
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen … · Bundeszentralregister · Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Versagung der Restschuldbefreiung

Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Sexueller Missbrauch von Kindern

Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung · Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen

Strafrecht Revision verworfen