§ 51 BZRG – Rechtsprechung (516 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Taxi: Unternehmer

Zuverlässigkeit · schwerer Verstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Einbürgerung: Kurde aus der Türkei

Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 8

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 5

Unter dem 11. April 2010, beim Polizeipräsidium P eingegangen am 10. Mai 2010, beantragte der Kläger eine …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.08.2011 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2011 LS

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 27

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer einer fortbestehenden GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen Anfechtung des Arbeitsvertrags geendet hat oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2011 LS

Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die eigene Gefahrenprognose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 4

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen

Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

Strafrecht Revision verworfen

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2011 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers, der sich - sachdienlich gefasst (§ 88 VwGO) - auf Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 54

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Altfallregelung · Verwertbarkeit einer Strafverurteilung · Zurechnung von Straftaten von Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und gegen die ihm auferlegte Meldeauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Der Kläger legt nicht hinreichend dar, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Zuverlässigkeit im Luftverkehr (Berufungszulassungverfahren)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2010 LS

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 24.06.2010

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach …

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand erheblich verminderter …

hier: Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille zur Tatzeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 5

Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 2

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2009

Mai 1974 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger möchte erreichen, dass bestimmte Bestandteile aus der über ihn geführten Ausländerakte entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 20.02.2009

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 11.11.2008 gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 1

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2008 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, unter denen ein Härtefall im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG gegeben ist.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht