§ 1 CoronaBetrVO – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 10

Der Hauptantrag sowie der erste Hilfsantrag sind bereits unzulässig, da es sich sowohl bei der Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.04.2021

Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Kammer lässt offen, ob die gestellten Verpflichtungsanträge zulässig sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021

Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C. Er wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 03.03.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 2. Klasse einer Grundschule in E

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 01.03.2021

Die Beschwerdeführer sind Schüler der 6. bzw. 8. Klasse an C Gymnasien

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 6

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 17.02.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 7. Klasse eines Gymnasiums in L. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.02.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 4. Klasse einer Grundschule in Köln

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Kindeswohl · Notbetreuung · Coronabetreuungsverordnung · Schulzugang

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Kindeswohl · Notbetreuung · Coronabetreuungsverordnung · Schulzugang · Sozialgesetzbuch

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Kindeswohl · Notbetreuung · CoronaBetrVO · Schulzugang · Sozialgesetzbuch

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Coronabetreuungsverordnung · Kindeswohlgefährdung · Notbetreuung · Schulzugang · Sozialgesetzbuch

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verfolgen, da die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Offen bleiben kann dabei die Frage, ob die aufschiebende Wirkung hier anzuordnen gewesen ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 04.12.2020

VG Münster – 5 L 1035/20

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Dabei soll im Rahmen der Zulässigkeit mit Blick auf die Antragsbefugnis offenbleiben, ob der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 13

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2020

Die Allgemeinverfügung betrifft den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgeräts nebst …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Das Beschwerdeverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 14

4festzustellen, dass der Widerspruch gegen den durch das Städtische Gymnasium U. L. verhängten …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 7. August 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 24.08.2020

Die Antragsteller haben jedenfalls schon nicht aufgezeigt, dass ihnen ohne die Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 20.08.2020

Denn die Widersprüche der Antragsteller gegen die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen schulischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht