Urteile zu § 4 DS-GVO – Seite 6

334 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 DS-GVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

334 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 10

Der Hauptantrag sowie der erste Hilfsantrag sind bereits unzulässig, da es sich sowohl bei der Untersagung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 23.04.2021

Mit seiner am 1. September 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2021

Die Antragsgegnerin machte mit Bekanntmachung vom 24. Oktober 2019 die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 55

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadenersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Auskunft darüber, welche Daten diese zu seinem „Freizeitverhalten“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 15

Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

LG Berlin 26. Große Strafkammer Beschluss 18.02.2021

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die Betroffene K C GmbH gehört zum K X Konzern (im Folgenden: K X)

Strafrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2020

Die Antragstellerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 715 Beschluss 22.09.2020

(abgekürzt nach § 72 Abs. 6 S. 1, 2 OwiG)

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Zur Auskunftspflicht des Petitionsausschusses eines Landtages(Urteil im Anschluss an EuGH, Urteil vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 30.07.2020

Die Parteien streiten um den Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO

Zivilrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 28.07.2020

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 69

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 27.07.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen …

Cookie-Einwilligung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund der Weitergabe von …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach dem Wortlaut des Asylgesetzes auch gegenüber EU-Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 19.12.2019 LS

Rundfunk Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch der Freienvertretung

arbeitnehmerähnliche Beschäftigte · Gleichberechtigung von Frauen und Männern · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 02.12.2019

Antrag der AfD auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung, zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2019 LS

Sachdaten können auch personenbeziehbare Daten sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen