Urteile zu § 4 DS-GVO – Seite 7
334 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 DS-GVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
334 Entscheidungen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss zitiert von 1
VG Köln 13. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Begriff der "personenbezogenen Daten"
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Köln Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Köln 26. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
LG Köln 26. Zivilkammer Teilurteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 17
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil
Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im … · Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil zitiert von 4
Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Gelsenkirchen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Gelsenkirchen Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen