§ 58 DS-GVO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch das beklagte Landesamt für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2025

Der Beklagte zieht den Kläger seit dem 1. Januar 2013 unter der Beitragskontonummer ... zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.10.2024

Der Kläger begehrt das Ergreifen von Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO durch das Bayerische Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.10.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Anwendbarkeit des im BGB geregelten Zurückbehaltungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.08.2024 zitiert von 1

Datenschutz – Filmaufnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden wegen seiner Auffassung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 54

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze für die Verarbeitung · Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Informationszugang: Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

GPS-Trading im Logistikbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Auskunftserteilung der A an die D am 02.05.2017, die Weitergabe von Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Abbaus einer Überwachungskamera

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 02.12.2019

Antrag der AfD auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung, zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen