§ 78 DS-GVO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 19.08.2026 LS

Auch ein i.S.d.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.11.2025 LS

Geltendmachung von Datenschutzverstößen hinsichtlich einer verstorbenen Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 21.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch das beklagte Landesamt für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 02.10.2024

Der Kläger begehrt das Ergreifen von Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO durch das Bayerische Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 24.09.2024 LS zitiert von 17

Datenschutzrecht – Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679)

Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 14.09.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Ansbach Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Datenschutzbeschwerde

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach GeB 16.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten B. Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Landesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.02.2023 LS

Aus Art 57 Abs 1f DSGVO iVm Art 77, 78 Abs 1 DSGVO ergibt sich nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein datenschutzaufsichtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Auskunftserteilung der A an die D am 02.05.2017, die Weitergabe von Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Zur Zurückweisung eines Datenschutzvereins als Prozess-Bevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen

Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …

Zivilrecht Abgeändert