§ 77 DS-GVO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.06.2026

Zum gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Aufsichtsbehörde

Datenschutz -

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.11.2025 LS

Geltendmachung von Datenschutzverstößen hinsichtlich einer verstorbenen Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2025

Der Beklagte zieht den Kläger seit dem 1. Januar 2013 unter der Beitragskontonummer ... zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Informationen aus Akten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.10.2024

Der Kläger begehrt das Ergreifen von Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO durch das Bayerische Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 24.09.2024 LS zitiert von 17

Datenschutzrecht – Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679)

Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden wegen seiner Auffassung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2023 zitiert von 11

Anspruch des Klägers auf Zahlung immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 14.09.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Ansbach Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Datenschutzbeschwerde

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 54

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze für die Verarbeitung · Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.05.2023 LS

Aufenthalts- und Betretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.04.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde im Datenschutzrecht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch der Klägerin auf immateriellen Schadensersatz gemäß …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 12.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein datenschutzaufsichtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Auskunftserteilung der A an die D am 02.05.2017, die Weitergabe von Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS

Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Zur Zurückweisung eines Datenschutzvereins als Prozess-Bevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Es fehlt dem Antragsteller an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2019

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Datenschutzbeschwerde abgelehnt

Datenschutz-Grundverordnung · Beschwerderecht · Rechtsschutzbedürfnis · Aufsichtsbehörde · Ermessen

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen

Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …

Zivilrecht Abgeändert