§ 10 DVO – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 28.11.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Namentlich ist die erteilte Prozessvollmacht wirksam

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berufssoldat bei dem United States N. D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Ein Jagdpachtvertrag erlischt nicht allein durch den Ablauf der Gültigkeitsdauer des Jagdscheines.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Bildung eines Zuteilungselements mit Prozessemissionen i. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Kindergeld und schweizerische Kinderrente zur Invalidenversicherung

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs

Auslegung des Merkmals "Aufstieg · ohne"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid betreffend Landesmittel nach § 21 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen vier Bescheide der Beklagten, mit denen diese vier zuvor von ihr gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der zweigruppigen Kindertageseinrichtung „F. Kindergarten C. “ in X. -C1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.10.2014

Höhe der insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Ob die Beklagte das Kindergeld für den am 30.3.1989 geborenen Sohn B… der Klägerin anteilig zurückfordern …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen 4 Bescheide der beklagten Stadt, mit denen auf der Grundlage von § 20 KiBiz NRW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.09.2013 LS

Überprüfung einer Jagdprüfung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 4

Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von deutschem Kindergeld nicht …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.08.2012 LS

Befugnis zur Gewährung von Familienleistungen bei Nebenwohnsitz in anderem EU-Staat

Wohnsitz nach Wegzug ins Ausland bei Beibehaltung des … · Zur Kindergeldberechtigung bei Beibehaltung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.10.2011

Streitig ist, ob der Kläger für seine in Polen lebenden Kinder B , X , Q und K Anspruch auf Kindergeld in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Gewährung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder des Klägers für die Monate Januar 2005 bis Dezember …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine in Polen lebenden Kinder hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.12.2010

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2010

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, schloss am 03.08.2006 die Ehe mit einer polnischen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.07.2010

Anspruch des Stiefvaters auf Kindergeld

unterlassene Beantragung einer Familienbeihilfe in Polen …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 13.04.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Berechnung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und 2006 geborenen Kinder aufgrund …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.11.2009

Strittig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Tochter "A" (geboren: 3.1.1994) und seinen Sohn …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Der Kläger war in Griechenland als Architekt selbständig tätig und dort in der Kasse für Ingenieure und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2009

Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitender Familienlage

Kindergeld · Europarecht · Soziale Sicherheit · Verordnung 1408/71 · Wohnsitzlandprinzip

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.01.2009

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für sein in Polen lebendes Kind T, geb. 00.00.1992, Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln 10. Senat Beschluss 10.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin deutsches Kindergeld für ihre Kinder C (geb. 12. April …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 06.05.1993

Die Klägerin vertreibt gewerbsmäßig mit Filmen bespielte Videokassetten an den Einzelhandel, ins-besondere an …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.12.1989

Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte – Bestandteil der Personalakte

Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1972

Die 1896 geborene Klägerin bezieht nach dem Umanerkennungsbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 1951 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen