§ 7 DVO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach Unregelmäßigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2026 LS

Unzulässige Angabe einzelner Preisbestandteile der Führerscheinausbildung

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 27.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm landwirtschaftliche Subventionen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Landwirtschaftliche Subventionen: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bezüglich von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 2

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 ist wegen eines Systemwechsels durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 20.06.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit bzw. eines Berufsschadensausgleichs

Opferentschädigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berufssoldat bei dem United States N. D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.01.2023

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer Ausscheidensklausel in einer Versorgungszusage, die hier dahin zu verstehen ist, dass mit dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 01.10.2021 LS zitiert von 1

Eine Auflage muss auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 24.07.2019

Höhe eines Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.11.2016 zitiert von 1

Tätigkeit eines sog. Heilers nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit

keine vergleichbaren Regelungen zur Ausübung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.06.2016

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.09.2015 LS

Anspruch der Reiter auf Ausweisung von Reitwegen im Wald

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.08.2014 LS

Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige Ausreise) und eine …

unionskonforme Auslegung des AsylVG 1992 § 34a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Ob die Beklagte das Kindergeld für den am 30.3.1989 geborenen Sohn B… der Klägerin anteilig zurückfordern …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.06.2013 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Versicherung der Erwerbstätigkeit im EU Ausland

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.05.2013

Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ (geb. 10.12.1988), „B“ …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 10

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Abbruchgewerbe · rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Kein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen …

Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 15.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.08.2012

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wohnt seit Juli 2006 in "A"; zum 21. August 2006 hat er dort …

Steuerrecht Aufgehoben