§ 6 DVO – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS

Zulässigkeit bestimmter Formulierungen in Entgeltinformationen über verschiedene Girokontomodelle eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 8

Zuständigkeit für eine Klage zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe

Angaben eines Zahlungsdienstleisters in einer … · Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen eine …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS

System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 4

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich

Vergleichseinkommen · Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen · außergewöhnlicher Berufserfolg · Ermittlung der Vergleichsgruppe

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 24.07.2019

Höhe eines Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.05.2017

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid betreffend Landesmittel nach § 21 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.10.2014

Höhe der insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Feststellungsklage eines Umweltverbandes gegen Flugroutenfestsetzung für Flughafen Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: Müggelsee-Route

Umweltverband · Inhaber von Fischereirechten · Klagebefugnis · Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 15.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.05.2003 LS

Rechtmäßigkeit einer Sonderabgabe bei hohen Restmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die am L. geborene Klägerin zu 1) und der am M. geborene Kläger zu 2) leben seit dem 01. Oktober 1999 zusammen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.01.2003

Der Kläger begehrt die Abänderung eines sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Die Kläger, denen die von der Beklagten herangezogene Stadt E in dem hier erheblichen Zeitraum laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 1

Keine zweckwidrige Verwendung von Altölausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.1996

Bewilligung eines Promotionsstipendiums

Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber nichtehelichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1993

Die Klägerin vertreibt gewerbsmäßig mit Filmen bespielte Videokassetten an den Einzelhandel, ins-besondere an …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.06.1989 zitiert von 2

Entmischungsregelung durch Allgemeinverfügung

Reiten im Wald

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.03.1989

Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.01.1976

Der 1912 geborene Kläger war seit dem 1. April 1931 bis Mai 1945 Polizeibeamter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975

Der 1909 geborene Kläger hat in seinem Heimatort B. in U. als Uhrmacher und Juwelier gearbeitet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 06.12.1972

Die Klägerin war in erster Ehe mit dem 1915 geborenen und 1944 beim Untergang des im Kriegseinsatz gewesenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.07.1972

Die Klägerin ist die Witwe des 1915 geborenen und 1943 gefallenen H. M. Sie erhält Witwengrundrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.06.1972

Die Klägerin ist die Witwe des 1909 geborenen und … durch Beschluß des Amtsgerichts L. vom 22. Oktober 1956 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.07.1971

Der 1913 geborene Kläger erhielt durch Umanerkennungsbescheid nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 15. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.11.1970

Die Klägerin erhält Hinterbliebenenversorgung nach ihrem 1914 geborenen und seit Februar 1945 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.05.1970

Die Klägerin ist die Witwe des 1901 geborenen und im Februar 1945 bei einem Fliegerangriff ums Leben …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1970

Der 1898 geborene Kläger wurde im Jahre 1917 nach einer Verwundung oberschenkelamputiert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen