§ 5 DVO – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2025 LS

Es besteht kein Anspruch der Betreiberinnen und Betreiber von Kindertagesstätten auf Finanzhilfe auch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.04.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Grundstücksvermessung: Zahl der Grenzmarken bei der Abmarkung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS

System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Es spricht vieles dafür, dass der Unzulässigkeitstatbestand nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG den Fortbestand des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 04.04.2022

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Belastungsausgleichsregelung der Verordnung zur Durchführung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Endgültige Einstellung eines Bergwerkbetriebes in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung vom Verbot der Errichtung von Hoch– und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 20.12.2018

Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · unbegleiteter Minderjähriger · einstweilige Anordnung · humanitäre Klausel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem …

Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Zivilrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Nr. 14 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es daher nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2002 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.01.1987

Verurteilung wegen Einreise ohne Visum in den Geltungsbereich des AusländerG v. 28.4.1965 in der Fassung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975

Der 1909 geborene Kläger hat in seinem Heimatort B. in U. als Uhrmacher und Juwelier gearbeitet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.05.1975

Der 1903 geborene Ehemann der Klägerin ist am 4. Januar 1945 als Soldat gefallen