§ 1 DVO – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

VG Minden Urteil 17.08.2018

Die Klägerin begehrt als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe die Beteiligung des Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 11

Normenkontrolle: DIN-Vorschriften

Einberufung Gemeinderat · Auslegung eines städtebaulichen Vertrages · beschleunigtes Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.07.2018 LS

Eine Studienreise im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 7 NBildUG, die grundsätzlich nicht als Bildungsveranstaltung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 19.12.2017

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Einrichtungen als Zuschuss nach dem Siebten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 2

Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des Verkehrswerts

qualifizierte Erwartung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017

Die Klägerin begehrt die vom Landratsamt Konstanz abgelehnte Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Gerichtsbescheid 17.10.2016

Erstattung zu Unrecht für betreutes Wohnen bezogener Sozialhilfeleistungen bei verschwiegenem Einkommen bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Polizeistrukturreform: Versetzung

Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Art und Weise der Verwendungsnachweisführung nach § 20 Abs. 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 20.04.2016

1 Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 05.10.2006 zur Einführung eines endgültigen …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.04.2016 LS

Das geltende Eisenbahnkreuzungsrecht ermöglicht es nicht, Gebühren dritter Stellen für Planrecht und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.04.2016 LS

Zuordnung der vom Eisenbahnbundesamt erhobenen Gebühren für Planrecht und Bauaufsicht zu den Kostenmassen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung

kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2016

Die Klägerin beantragte am 31.03.2011 beim Zollamt A des Beklagten die Überführung einer Sendung „Natur …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 14.08.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Kraftfahrzeughilfe · Erlangung einer Fahrerlaubnis und behindertengerechter … · Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug · Häufigkeit der Nutzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Wie die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags selbst eingeräumt hat, müssen die Anträge der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid betreffend Landesmittel nach § 21 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Mit seiner am 13. März 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte der Kläger die Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen zwei Allgemeinverfügungen und die in diesen Bescheiden erfolgte Einordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2014

Die Klägerin ließ in dem Zeitraum vom 21. Februar 2009 bis zum 25. November 2010 Verbindungselemente beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung

Wohl der Allgemeinheit · Verkürzung der "50-Tage-Linie"

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin meldete am 13. Januar 2011 schriftlich Spanplattenschrauben als gewindeformende Schrauben, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.07.2013

Der Kläger hat aus dem erhaltenen Nettobetrag seiner Abfindung keinen Beitrag zu den Kosten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 5

Gleichzeitige Regelflurbereinigung und Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Beamteter Bewährungshelfer bei freiem Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Halle 25. Kammer Urteil 21.11.2012

Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 1), Mitpächter und Jagdausübungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt mit Erlaubnis des Landschaftsverbandes Rheinland vom 19. März 1992 eine zweigruppige …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS

Keine Finanzhilfe für Prsonalausgaben nach dem KiTaG für heilpädagogische Kräfte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2008

Gültigkeit der Verordnung der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Nordumfahrung Herrenberg“ Gemarkung Herrenberg (Flur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht