§ 2 EBO – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.03.2026

Der Kläger, ein anerkannter Verband, der sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2026

Der Kläger, ein anerkannter Verband, der sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 8

Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2025 LS

Eisenbahnrecht: Eisenbahnkreuzung

Anordnung einer Bahnübergangsbeleuchtung · Verdrängung der Generalklausel für aufsichtsrechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Zwischen einem Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen besteht im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt unter anderem Dienstleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 2

Vorrangige Zuständigkeit des Eisenbahnrechts im Bereich der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 46, Flurstück 17, über das ein Teil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Fahrbahnschäden an einem Bahnübergang

Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der (anteiligen) Kostentragungspflicht der Beklagten für die Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.02.2014

Kostentragungspflicht für die Änderung einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012 LS

Umbau von Bahnübergängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Im Oktober 2009 teilte die Klägerin der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) mit, dass sie eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2012

Unter dem 5.11.2011 hörte das Eisenbahnbundesamt (im folgenden EBA) die Klägerin zu der Frage an, unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2005

Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anerkannter Verband für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2005

Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anerkannter Verband für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Eisenbahn des Bundes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2004 zitiert von 1

Unter dem 07.05.2004 erteilte das Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart nach Anhörung u.a. des …

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