§ 4 EBO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Köln 17. Kammer Urteil 20.01.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des in B.-C. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2025 LS

Eisenbahnrecht: Eisenbahnkreuzung

Anordnung einer Bahnübergangsbeleuchtung · Verdrängung der Generalklausel für aufsichtsrechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 19.12.2023

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 2

Vorrangige Zuständigkeit des Eisenbahnrechts im Bereich der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen zwei Ordnungsverfügungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Fahrbahnschäden an einem Bahnübergang

Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 27

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel

Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.12.2017

Nutzungsänderung für einen Bahnhof in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges · Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.10.2017 zitiert von 4

Bauordnungsverfügung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.05.2016 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um eine Sicherungsanordnung im Sinne des Satzes 1 oder um eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 05.04.2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit baurechtlichen …

hier: Brandschutzbelange im Empfangsgebäude eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. große Strafkammer Beschluss 30.03.2016

LG Duisburg – 35 KLs -112 Js 23/11 - 5/14

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung für den Umbau von zwei Zugängen zum Empfangsgebäude des Bahnhofs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 17

Planfeststellung: Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 17

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 3

Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn mittels …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Räumliche Begrenzung der Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei in Bezug auf Bahnanlage

Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hagen 9. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Einsturzes eines Baugerüstes am 01. Februar …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt die Eisenbahnstrecke Aalen-Ulm

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 11

Die zur Begründung der Beschwerden angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgrundstück D., im Hafen D. ein Containerumschlagterminal, das im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, mit der die Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 2

Ob im Eigentum des Beklagten stehende Flächen - gegebenenfalls auch diesen angegliederte Flächen - einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert