Netzanbindungszusage II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 23 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwirkung des Rückforderung überzahlter …
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung · Beurteilungsspielraum des Umweltgutachters bei der Prüfung …
Zivilrecht Abgeändert
Verwirkung der Rückforderung überzahlter …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin, die eine Wasserkraftanlage betreibt, begehrt die Feststellung, dass die Beklagte als …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Kläger wendet sich gegen eine Ableitungsbeschränkung an einem Wehr und begehrt hilfsweise eine …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
EEG · Anlagebegriff · Einspeisevergütung · Wasserkraft · Gesamtheit der Anlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht