Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 8 EEG – Seite 2
Erneuerbare-Energien-Gesetz
165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Zivilrecht
Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
EEG · Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung · Einspeisevergütung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungsverbot · Beurteilungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung der …
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts …
Kartellrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Netzentgelt · StromNEV · Benutzungsstunden · Stromverbrauch · Bundesnetzagentur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Netzentgelt · StromNEV · Benutzungsstunden · Netznutzung · Bundesnetzagentur
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin handelt mit Biokraftstoffen und betreibt seit dem Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk in T
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben