§ 43u EG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen)

EuGH Neunte Kammer Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 10.03.2022 zitiert von 1

Art. 43 und 48 EG

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Gewerbesteuer · Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Zweite Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 14

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 25.10.2017 zitiert von 1

Art. 49 und 54 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Steuergesetzgebung · Körperschaftsteuer · Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Zweite Kammer Beschluss 12.10.2017 zitiert von 2

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.09.2017 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 20.07.2017 zitiert von 1

Dass offizielle Dokumente wie biometrische Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine und Aufenthaltstitel …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften

Gemeinsames anwendbares Steuersystem · Körperschaftsteuer · Richtlinie 90/435/EWG · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 21.12.2016 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 14.06.2016 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles [Berufungsgericht Brüssel, Belgien])

Europarecht

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 12.05.2016 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit – Steuervorschriften im Bereich der Unterkapitalisierung der Tochtergesellschaften

Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 16.04.2015 zitiert von 1

Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 7

Auswahlverfahren bei der Durchführung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 22

Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen Vorstandsmitglieder

Ersatzzwangshaft · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · VwVG NRW · Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 19.04.2012 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Europarecht

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Wege des Feststellungsbegehrens von den Beklagten Schadensersatz, gestützt auf eine …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Achte Kammer Beschluss 16.02.2012

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht

EuGH Achte Kammer Beschluss 16.02.2012

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht

EuGH Achte Kammer Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Europarecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.08.2011 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 3 der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 9

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 2

Ausschüttungen einer französischen SICAV unterliegen dem Schachtelprivileg

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grundlage des Staatshaftungsrechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2011 zitiert von 26

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters

Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 4

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters

Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer … · Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit

Steuerrecht