§ 43u EG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung

Europarecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2009

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.10.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 3

Im Fall der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen verfolgen im Wege der Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage die Änderung der Satzung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen verfolgen im Wege der Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage die Änderung der Satzung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 23

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Achte Kammer Beschluss 24.10.2008 zitiert von 2

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Art. 43 EG · Dienstleistungsfreiheit · Art. 49 EG

Europarecht

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2008 zitiert von 50

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2008

Die von dem Beteiligten als Director vertretene C Limited ist seit dem 25.05.2006 unter dem genannten Namen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 10

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 12.10.2007

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis, eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.08.2007

Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer der im Oktober 2005 gegründeten, im S. of D. for England and Wales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2007 LS zitiert von 12

Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig …

Verwaltungsrecht