Urteile zu § 49 EG – Seite 12

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Richtlinie 92/50/EWG · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Diskriminierungsverbot · Häusliche Atemtherapiedienste

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Durchführung von Hochbauarbeiten

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Beweislast

Unternehmen des Baugewerbes · Mindestlohn · Vergleich zwischen dem durch die Bestimmungen des … · Nichtberücksichtigung sämtlicher von dem Arbeitgeber mit …

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Beweislast

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die …