Urteile zu § 49 EG – Seite 13

787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

787 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 13

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Bauunternehmen · Subunternehmer · Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung …

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen … · Rein sportliches Regelwerk

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Einkommensteuer · Kapitalertragsteuer · Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener … · Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Einkommensteuer · Kapitalertragsteuer · Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener … · Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Europarecht