Urteile zu § 49 EG – Seite 14

787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

787 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat … · Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil

Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet · Ort der Veröffentlichung · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein … · Meinungsfreiheit

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil

Richtlinie 73/148/EWG · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt … · Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Europarecht