Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG
Urteile zu § 49 EG – Seite 14
787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
787 Entscheidungen
Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet
Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben
Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten
Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat … · Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem …
Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln
Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens
Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG
Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben
Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …
Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG
Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …
Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …
Spielgeräte
Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …
In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …
Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …
Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …
Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …
Abkommen, das die Vereinigten Staaten von Amerika … · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG
Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten
Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln
Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …
Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …
Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr
Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet · Ort der Veröffentlichung · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein … · Meinungsfreiheit
Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26
Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …
Richtlinie 73/148/EWG · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt … · Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger …
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …
Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln
Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …
Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …
Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung
Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG