Urteile zu § 49 EG – Seite 15

787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

787 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Abgabe zu Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines … · Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die zwischen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 73/148/EWG · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt … · Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger …

Europarecht
EuGH Urteil

Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Soziale Sicherheit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Finanzierung der Sozialversicherung der selbständigen … · Von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge zitiert von 1

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Europarecht