Urteile zu § 49 EG – Seite 16

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung der Bieter · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freier Dienstleistungsverkehr

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch … · Nationale Regelung, die die Eintragung in das …

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Ausstattung mit Sondervollmachten

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …

Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …

Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …

Richtlinie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region …

In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen · Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

Harmonisierung · Begründungspflicht · Richtlinie 98/5/EG · Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen …

Ausstattung mit Sondervollmachten

Non-physical Remailing

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Beschränkungen

In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen · Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer · Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht …

Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr

Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Non-physical Remailing

Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung

Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …