Urteile zu § 5 EG – Seite 5

241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

241 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge · Wahl der Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 5

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 16

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Umsatz · Mildernde Umstände

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 7

Kürzung des Zuschusses · Verjährung · Angemessene Frist · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 9

Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit · Serotoninerg wirkende Anorektika: Dexfenfluramin … · Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Europarecht
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 37

Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit · Kriterien für die Rücknahme · Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 10

Nichtigkeitsklage · Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie … · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet · Ort der Veröffentlichung · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein … · Meinungsfreiheit

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 9

Gezüchteter Atlantischer Lachs · Nichtigkeitsklage · Verpflichtung · Umgehung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 11

Erhaltung der Meeresschätze · Übereinkommen über die künftige multilaterale … · Schwarzer Heilbutt · Fangquote der Gemeinschaftsflotte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Urteil

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht Klage abgewiesen