Urteile zu § 5 EG – Seite 4

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Mehrwertsteuerüberschuss · Erstattungsfrist · Gemeinschaftsrecht · Verhältnismäßigkeit · Steuererhebung

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Österreichischer Bankenmarkt · "Lombardclub" · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung

Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Subsidiaritätsprinzip

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Entscheidung der Kommission, die die Änderung der … · Zuständigkeit

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Diskriminierung

Antrag, der sich auf eine sehr große Zahl von Dokumenten … · Vollständige Zugangsverweigerung · Verpflichtung zu einer konkreten und individuellen Prüfung · Ausnahmen

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Vorauswahltests · Annullierung einer Multiple-Choice-Frage · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz