Urteile zu § 16 EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 04.02.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrechts auf den Schuldbeitritt von Gesellschafter-Geschäftsführern …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Beschluss 29.09.2023

Einziehung des Erbscheins wegen falscher Erbquoten abgelehnt

Erbschein · Erbquote · Zugewinngemeinschaft · EuErbVO · Anwendungsbereich deutsches Erbrecht

Erb- und Versicherungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe bei Anwendung ausländischen Sachrechts

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs

Familienrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung

Restwert des Grundstücks überschreitende Belastung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Die selbst nicht-zuteilungsberechtigte Ehefrau eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2018 LS

Grundbuchsache in den neuen Bundesländern

Voraussetzungen von Miteigentum geschiedener Ehegatten an …

Familienrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.1984 in C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Das zwischenzeitliche Hinzutreten eines weiteren Anwendungsfalls von § 4 Abs. 1 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 3

Unmittelbare Ausführung eines Gebäudeabrisses

Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für unbekannten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Universalbank, auf Unterlassung der Verwendung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 6

Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2014

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Aufhebung eines zu Gunsten der Klägerin zu 2 ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Vermögenszuordnung eines Grundstücks des Vermögens der DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung, Verlässlichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch Landkreis gem. Art 233 § 2 Abs 3 BGBEG

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2014

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL 6/10 festgestellt …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.08.2013

Eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von R… Blatt 2245 verzeichneten Grundbesitzes ist seit dem 15. …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG

zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2012

Zulässigkeit behördlicher Vaterschaftsanfechtung und Abstammungsgutachten

Vaterschaftsanfechtung · Abstammungsgutachten · Verfassungsmäßigkeit · FamFG · BGB

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2012

Aussetzung des Aufenthaltverfahrens wegen laufender Vaterschaftsanfechtung

Vaterschaftsanfechtung · Aufenthaltserlaubnis · Falschangabe · Aussetzung des Verfahrens · § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2011

Gegenstand des Verfahrens ist eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das angefochtene Zwischenurteil verwiesen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Zur Begründung kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2009 LS

Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 7

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die …

Verwaltungsrecht

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.06.2004 LS zitiert von 3

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.10.2003

Die Klägerin ist die Transportversicherung der Fa

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.10.1990

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung stationärer, insbesondere chemotherapeutischer Behandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.1986

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien zu Recht geschieden

Familienrecht Berufung zurückgewiesen