Urteile zu § 34 EGBGB – Seite 2

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

272 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35
Mindestlohn – Bereitschaft

ausländische Betreuungskräfte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Zahlungsverzug des Schuldners

Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Zivilprozess um Honorar eines Tragwerkplaners

Mündliche Verhandlung bei eingeschränktem Gerichtsbetrieb … · Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots trotz … · Honorarberechnung aufgrund einer eigenen Kostenberechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 134
Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners

Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch … · notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns … · Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 39
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil
Honorarklage eines freiberuflichen Projektleiters

Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verwertung von Zufallsfunden

Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung · Durchsuchung eines Dienst-PC · ordentliche Verdachtskündigung · pflichtwidrige Verwendung einer Tankkarte

Arbeitsrecht Aufgehoben