Urteile zu § 34 EGBGB – Seite 6

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

272 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2005

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die ihrerseits Auftragnehmerin der Generalunternehmerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.03.2005 LS

Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Arbeitnehmerentsendung – Dienstleistungsfreiheit

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005

Tarifauslegung – Verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen

Verzugszinsen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der H. Versicherungsbank VVaG aus übergegangenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. September 1989 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2002 zitiert von 3

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 77 d. A.) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.07.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Haftung für nicht von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.08.2001

Die Klägerin schloß am 1. Dezember 1997/20. Januar 1998 einen Franchise-Vertrag mit der Firma mit Sitz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2000

Die Klägerin ist ein tschechisches Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.02.1999

Das Arbeitsamt hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 in …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Die in New York ansässige Klägerin, die sich u.a. mit der Bereitstellung menschlicher Blutseren sowie der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 14.05.1997

Schmerzensgeld und Schadensersatz anläßlich eines Unfalls, den der Kläger am 3.7.1996 während eines Fluges …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.10.1994

Die Klägerin verkauft Time-Sharing-Anteile

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht be-gründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen