Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 38 EGBGB – Seite 6
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
349 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
349 Entscheidungen
Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des … · Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtzeitigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung mit … · Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot in der … · Verwirkung des Widerrufsrechts infolge Abgabe der …
Zivilrecht
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung · isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen … · Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die … · Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Angabe von Beispielen für Pflichtangaben · Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit … · Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift · Zusatz einer Fußnote · Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der … · Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei … · Erfordernis einer gesonderten Unterschrift · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen