§ 38 EGBGB – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 7

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 06.02.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche gemäß §§ 280 Abs. 3, 281, 823 BGB wegen Nichterfüllung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2013

Die Klägerin, über deren Vermögen in A das Konkursverfahren eröffnet ist, hat von der Beklagten Bezahlung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 18.04.2013

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Begriffe "Zivil- oder Handelssache" im Sinne von Art. 1 der …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 1

Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einem Verkehrsunfall in Serbien

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 02.10.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Freigabe von 3.168.136 Inhaberaktien der T. AG in B., die die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 2

Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen arglistiger Täuschung oder …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 3

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau S2 – im Folgenden: Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 124/09

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz – der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Rückzahlung einer fehlerhaft auf ein Konto der Beklagten geleisteten Zahlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden …

Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2005 LS

Irrtümliche Gutbuchung auf ein Investmentdepotkonto einer luxemburgischen Bank

Anwendung luxemburgischen Rechts auf Bereicherungs- und … · Ausschluss eines Mitverschuldenseinwands und des Einwands …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der Bundesrepublik …

Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente an die Klägerin

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2002

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer versehentlichen Doppelüberweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X, Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.09.2001

Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23.9.1997 in KANADA ereignet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2000

Die Klägerin wehrt sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die von der Beklagten aus der vollstreckbaren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.1999

Der Kläger, der als Ehemann der Mutter des am 2. Juli 1996 geborenen Kindes Roberto, dessen Vater er nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 14.05.1997

Schmerzensgeld und Schadensersatz anläßlich eines Unfalls, den der Kläger am 3.7.1996 während eines Fluges …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1994

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückge- währanspruch gem. § 37 KO geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1992

Sie richtet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts und ist demzufolge beim örtlich und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1991

Der Kläger hatte nach seiner Behauptung 1985 ein von der Beklagten hergestelltes Gerät, einen soge-nannten …

Zivilrecht