§ 30 EGGVG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 5

OLG Hamm – 15 VA 35/19

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 StVollstrO, Strafreste, die nach einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Einsichtsrecht in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper

Anspruch auf Übersendung von Kopien · Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019

Der Antragsteller ist ein Abmahnverein nach § 4 UKlaG und verfolgt Verstöße nach dem Nichtraucherschutzgesetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 3 hatte den Beteiligten zu 1 auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Segelyacht in …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des Geschäftsverteilungsplans nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch Übermittlung von Kopien

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019

Der Antragsteller führte gegen die A Autoservice AG als Betreiberin einer Waschstraße unter dem Aktenzeichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.11.2018

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter mit Sitz in H

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 2

Unterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezüglich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren in Berlin

Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle betreffend Hinterlegung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS

Rechtshilfeersuchen eines amerikanischen Gerichts über Vernehmung eines Zeugen in einer Zivil- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2017 zitiert von 4

Untersuchungshaft in Baden-Württemberg

Rechtsanspruch eines fremdsprachigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, sind Beteiligte …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.11.2017

Mit Urteil vom 31.03.2017 wurde der Antragsteller vom Landgericht Bremen im Verfahren zum Az. … …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ghanaische Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2017 LS

Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

Familienrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.08.2017

Der Antragsteller betreibt ein Schiedsverfahren gegen seinen Nachbarn Sc... und will erreichen, dass das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 29.08.2017

Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin arbeitete bis zum 30.10.2013 als angestellte Rechtsanwältin für die weiteren Beteiligten

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Unter dem 9. Mai 2016 ersuchte der us-amerikanische Bevollmächtigte der Antragstellerin – der hierzu nach der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Mit Antrag vom 20.01.2017 beantragte die Antragstellerin Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2017 zitiert von 1

Unbefugte Einsicht in Grundbuchdaten

Grundbuchordnung · Datenverarbeitung · Widerrufsvorbehalt · Missbrauch · Persönlichkeitsrechte

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 1

Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 23.12.2016

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Juni 2016 hat die hiesige Antragstellerin den Antragsgegner um Einsicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten

Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016

Der Beteiligte zu 1 [Insolvenzverwalter der W. P. GmbH] wendet sich gegen die Entscheidung der Beteiligten zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren: Widerruf der Genehmigung der Teilnahme am Verfahren gegenüber einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal – Insolvenzgericht – 145 IN 39/15 …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal – Insolvenzgericht – 145 IN 39/15 …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen