Strafrecht
Urteile zu § 30 EGGVG – Seite 5
508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
508 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen … · Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag des Gläubigers nicht angemeldeter Forderungen nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Strafrecht Aufgehoben
Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichtzahlung der … · einseitige Kürzung der Kostenrechnungen wegen technischer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Zeitpunkt der Unterbrechung der Vollstreckung …
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …
Strafrecht
Bindungswirkung der Feststellungen im Strafurteil bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Überprüfung der Therapiebereitschaft und des … · Bindungswirkung der Kostenzusage des …
Strafrecht Anträge verworfen
insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …
Insolvenzrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Widerruf der Absehensentscheidung wegen …
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung einer Therapieunfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben
Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
§ 456a StPO · Abschiebung · Wiedereinreise · Vollstreckung von Reststrafe · Ausweisung
Strafrecht Antrag verworfen
Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen