§ 30 EGGVG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm Beschluss 17.05.2013 zitiert von 4

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 18.12.2012 die durch den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Rechtshilfe mit den USA (pre-trial discovery of documents)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 23.04.2013 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Am 28. Dezember 2012 gab der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin bei der Filiale O. der Deutschen Post …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren: Rücknahme einer rechtswidrigen Hinterlegungsanordnung bei begonnenem Vollzug der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 2

Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für Reststrafenaussetzung nach § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Nachdem der Betroffene und das Bundesamt für Justiz das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 4

Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung · Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene – ein türkischer Staatsangehöriger, der inzwischen bestandskräftig ausgewiesen ist – verbüßt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Feststellungsklage gegen öffentliche Hand

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 4

Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung

Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

Zulässigkeit eines Antrags auf Verpflichtung zur … · Polizei als Justizbehörde · Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Der Überprüfung durch den Senat im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG unterliegt nicht der Bescheid der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Urteil des Amtsgerichts S. vom 01.12.2009 wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Vollrauschs in zwei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

„Im bürgerlichen Schiedsverfahren Herr y gegen D fordert C

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Beschuldigter des bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Der Betroffene – ein türkischer Staatsangehöriger, der inzwischen bestandskräftig ausgewiesen ist - verbüßt …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Entfernung einer ausländischen Verurteilung aus dem Register

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2012

Der Verpflichtungsantrag des Beteiligten zu 1) bleibt ohne Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.09.2012

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und wurde mit Urteil des Landgerichts Krefeld vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2012 LS

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2012 LS

Keine Direktladung in den offenen Jugendstrafvollzug in Hessen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin richtete an die K. Verwaltungs GmbH (K.) unter dem 21. Oktober 2003 ein schriftliches …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 LS

Direkteinweisung (Ladung) in den offenen Vollzug einer hessischen JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

(V 1109) – 29 Cs 53 VRs 62 Js 1070/10 (578/10) –

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2012 LS

Strafvollstreckung: Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 3

Die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Ausübung des Ermessens bei Zurückstellung der Vollstreckung zur Durchführung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2012 LS

Überstellung zur Strafvollstreckung in das Königreich Belgien

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit vorbestrafte …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2012 LS

Vollstreckungshaftbefehl: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 03.04.2012

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 HintG NRW werden Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen im …

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 7

Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Prüfungsumfang bei der Eintragung ausländischer Urteile

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 7

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23 ff. EGGVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist b... Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2011

Die Antragstellerin wird vor dem Superior Court Washington von der T. USA Inc. auf Schadenersatz in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2011

Der Verurteilte begehrt gemäß § 35 BtMG die Zurückstellung der Vollstreckung nachfolgend aufgeführter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2011

Der Antragsteller wurde durch das Urteil des Landgerichts M. vom 27.01.2003 wegen Beihilfe zur unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.10.2011 zitiert von 9

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 08.04.1999 wegen Mordes, versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.10.2011

Die Existenz der in dem Antrag mitgeteilten, abstrakt-generellen Besuchsbeschränkung schließt der Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2011

Durch Beschluss vom 30.4.2010 hat das Amtsgericht Marl im vorliegenden Verfahren auf den Antrag des Notars C …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen