§ 30 EGGVG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag des zu 1) beteiligten u Landratsamtes T-Meiningen vom 06.05.2009 ließ der zu 2) beteiligte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag der zu 1) beteiligten thüringischen Stadt Z1 vom 15.10.2010 ließ der zu 2) beteiligte Direktor …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.05.2011

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Internationale Rechtshilfe: Nachprüfung der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen

Beachtlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2011

Der Verurteilte ist G Staatsbürger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 01.04.2011 LS

Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Die jetzt 35 Jahre alte Antragstellerin wurde durch das Urteil des Landgerichts M. vom 16.06.2010 wegen 118 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.02.2011

Der vielfach vorbestrafte und zumindest bis zu einer Inhaftierung im Jahre 2004 drogenabhängige Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2011

Die Beteiligten zu 1. waren aufgrund eines zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Einrichtungsvertrags vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2011

Der Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt tätig und beim Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.01.2011

Der Beteiligte zu 1), ein in A tätiger Rechtsanwalt, stellte am 26.11.2007 bei dem Beteiligten zu 2), dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die Vorauswahlliste

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS

Strafvollstreckung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 LS

Rechtsweg: Bindung des Oberlandesgerichts an eine Verweisung des Verwaltungsgerichts bei einem Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2010 LS

Vergütung des im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Zurückstellung einer Freiheitsstrafe zur Durchführung einer …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2009, rechtskräftig seit dem 27.02.2010 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine "interdiszipinäre Kanzlei" mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine „interdiszipinäre Kanzlei“ mit …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

Löschung von Daten im Verfahrensregister

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Daneben wurde die Einweisung des Betroffenen in eine Entziehungsanstalt angeordnet

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts E2 vom 29.09.2008 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller begehrt die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Verfahrensregister der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer Recht wegen Vergleichbarkeit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Rechtliches Interesse einer Bank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 1

Einordnung ausländischer Klageschrift

Kartellrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 22.01.2010 LS

Abtretung des Haftentschädigungsanspruchs an den Verteidiger

Aufrechnung von Kostenforderungen der Gerichtskasse gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers auf Akteneinsicht bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 3) streiten um die Empfangsberechtigung des Beteiligten zu 3) hinsichtlich eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 07.12.2009

Die Antragsteller ist seit 1998 Rechtsanwalt und seit 2004 Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 3

Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem …

Rechtsweg bei Justizverwaltungshandeln

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als Beamter beim Beteiligten zu 2. tätig und war Partei in einem nichtöffentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.10.2009

Die 3. Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Mainz verurteilte den Antragsteller am 4. November 2002 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2009 LS

Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2009 zitiert von 5

Der Betroffene ist seit 1997 als Privatarzt in C-C2 niedergelassen und somit Mitglied der Ärztekammer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter · Vorauswahlliste · Zuständigkeitsbereich · EGGVG · Rechtsweg

Insolvenzrecht Aufgehoben