§ 30 EGGVG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2009 LS

Justizverwaltungsakt: Rechtsverletzung durch die abgelehnte Löschung des Namens und des Aktenzeichens aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2008

Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in die Insolvenzakte

Vorliegen eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2008

Die Antragstellerin hat bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Pfandverwertung gestellt und zur Begründung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. August 2006, rechtskräftig seit dem 22. Mai …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Der Betroffene ist tunesischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2008

Tatbezeichnung: Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2008 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

Wahlmöglichkeit deutscher Behörden hinsichtlich eines … · Folgen der Bewilligung des Auslieferungsersuchens durch den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht setzte gegen den Antragsteller mit Strafbefehl vom 11. Mai 2007 rechtskräftig wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2008 LS zitiert von 1

Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter

Nichtaufnahme in einer Bewerberliste wegen Fehlverhaltens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2008

Der Verurteilte, der bereits im Alter von vierzehn Jahren mit Drogen in Berührung kam, was zu zahlreichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren

Grundbuchabrufverfahren · Zugang zum Grundbuch · Wohnungseigentumsverwaltung · § 133 GBO · Einsichtsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2007 zitiert von 4

Strafverfahren: Antrag gegen die Einleitung und Fortsetzung eines Ermittlungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2007 zitiert von 9

Akteneinsicht: Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH – G T und Sohn (demnächst : T …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2007

Das Amtsgericht Wesel verurteilte den Antragsteller am 02.02.2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.07.2007 LS zitiert von 1

Zur Vernehmung von Zeugen für einen US-Zivilprozess (pretrial discovery) und zur Vorlage von Dokumenten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2007

Der nigerianische Staatsangehörige N (hier: der Betroffene) wurde vom Landgericht Krefeld am 7. Januar 2003 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.05.2007

… befindet sich seit dem 28. Februar 2007 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass der Antragsteller geltend macht, durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 12

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 08.01.2007

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit in der örtlich zuständigen Justizvollzugsanstalt X. in Baden-Württemberg …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X – Insolvenzgericht – um …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.10.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2006

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2006

Der am 20.09.1978 geborene Beteiligte zu 1) ist nach seinen Angaben iranischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2006 LS

Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.08.2006

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat das gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren …

Strafrecht